Corona und die Auswirkungen

Neues zu Corona und auf ein Glas mit ... Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Staatsministerin des Landes Rheinland-Pfalz

TIPP - Veranstaltung mit MdEP Bernd Lange

Liebe Bürgerinnen und Bürger

TTIP – wir wollen informieren

Hiermit möchten wir Sie als SPD Ortsverein zu einer Diskussionsveranstaltung am

Mittwoch, 29. April 2015  um 19.00 Uhr ins Clubhaus des VfB,  Am Neugraben 14 einladen.

Bei dieser Veranstaltung wollen wir uns mit der Diskussion zu TTIP, dem Abkommen über eine nordatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft befassen. Als Referent haben wir für diesen Abend

Bernd Lange, Mitglied des europäischen Parlaments gewinnen können,

er ist Berichterstatter im Europäischen Parlament zum Thema TTIP und daher sowohl mit den Verhandlungen zum Abkommen, als auch mit den Verfahrensfragen dazu bestens vertraut.

 

Wer sich vorab informieren möchte: http://www.bernd-lange.de/

 

Die Veranstaltung bietet also an TTIP interessierten Mitgliedern der SPD und anderen Interessierten die Gelegenheit Informationen sozusagen „aus erster Hand“ und zum aktuellen Stand der Beratungen zu erhalten. Wir wollen als SPD Ortsverein, gemeinsam mit anderen umliegenden Ortsvereinen mit dieser Veranstaltung einen Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte zu TTIP leisten, weil wir davon überzeugt sind, dass dieses Thema nachhaltige Wirkungen auch für künftige Generationen haben wird.

 

TTIP, das geplante Abkommen über eine „transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ ist seit geraumer Zeit Gegenstand vieler kontroverser Diskussionen. Angefangen hatte diese Diskussion als bekannt wurde, dass es vertrauliche Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein solches Abkommen gibt. Für diese Verhandlungen gab es seitens des Europäischen Parlaments ebenso wenig ein Mandat, wie seitens der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten. Hinzu kam, dass detaillierte Informationen über die Themen der Verhandlungen oder gar Positionspapiere nicht verfügbar waren und lange Zeit geheim gehalten wurden. In der parteiinternen, aber auch der öffentlichen Diskussion spielte dies von Beginn an eine wichtige Rolle: ein demokratisches Beratungs- und Entscheidungsverfahren wurde als Voraussetzung für den Abschluss von TTIP angesehen.

 

Neben der demokratischen Gestaltung spielen die unterschiedlichen Standards bei Umweltschutz, Verbraucherschutz und sozialen Fragen eine zentrale Rolle bei den Inhalten des Abkommens. Der befürchtete Export von „Chlorhühnchen“ aus den USA in die EU war dabei eines der plakativen Themen. Die Einflussnahme auf die Sozialbeziehungen und Gestaltung von Tarifverträgen, die in der EU als gemeinsame Wertegrundlage gelten, war ein weiteres Thema, da in den USA die offensive Bekämpfung von Gewerkschaften in vielen Bundesstaaten Alltag ist. Die Sicherung der öffentlichen Dienstleistungen und Daseinsvorsorge waren und sind weitere wichtige Themen. Die Gefahr der Absenkung von Standards sollte ebenso vermeiden werden, wie die externe Einflussnahme auf künftige Regelungen in der Europäischen Union.

 

Ebenso abgelehnt wurde die Einrichtung privater Schiedsgerichte, die unabhängig und neben den bestehenden gerichtlichen Instanzen für Klagen von Investoren zuständig sein sollten und dazu unanfechtbare Entscheidungen würden treffen können. Einige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit (beispielsweise Vattenfall gegen die Bundesrepublik in Sachen Schadenersatz für den Atomausstieg) lassen erahnen, um welche Summen es bei solchen Entscheidungen gehen könnte.

 

 

Bewegung


Trotz Maloche, harter Fron,
Gibt es auch noch wenig Lohn,
Oder gar in jeder Zeit
Droht stets Arbeitslosigkeit.
Minijobs und Praktikant,
Feste Arbeit man nicht fand.

Die Renten sind dann folglich klein
Im Alter wird es ärmlich sein.
Wenig bleibt dem kleinen Mann.
Wogegen der gut prassen kann,
Der auf andrer Kosten rafft
Und dies skrupellos auch schafft.

Er vermehrt sein Kapital,
Und das gelingt ganz ohne Qual.
Alles scheint dabei verhext,
Weil sein Wohlstand ständig wächst.
Die Politik macht nichts dagegen,
Sie gibt sogar noch ihren Segen.

Der Gerechtigkeit spricht dieses Hohn:
Altersarmut, Niedriglohn!
Das Kapital gibt an den Ton.
Dies bereitet dann mal schon
Den Boden für die Revolution.
Dann jagt man sie von ihrem Thron.

Bei Lichte ganz genau besehen,
Scheint es anders nicht zu gehen.

Dieter Salzmann (2012)

Wertvolle Demokratie –wehrhafte Demokratie
Innenminister Roger Lewentz

Rund 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren zur Veranstaltung „Wertvolle Demokratie –wehrhafte Demokratie“ in Böhl-Iggelheim gekommen, die Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm und der SPD-Ortsverein organisiert hatten.
Die große Besucherzahl und die lebhafte Diskussion zeigten die Brisanz und Wichtigkeit, die das Thema Umgang mit Rechtsextremismus nach wie vor hat. Innenminister Roger Lewentz sprach sich klar für ein NPD-Verbot aus und erhielt breite Zustimmung der anderen Podiumsteilnehmer.
SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett berichtete über die Bemühungen der SPD-Bundestagsfraktion, sich für eine Abschaffung der „Extremismusklausel“ für die Mitarbeiter in Demokratieinitiativen oder Bürgervereinen einzusetzen, die schriftlich bestätigen müssen, sich in ihren Anstrengungen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auf dem Boden der Verfassung zu bewegen.
Die fördere ein Klima des Misstrauens und der Kriminalisierung von Engagement gegen Rechtsextremismus, das die SPD-Bundestagsfraktion ablehne, erklärte Doris Barnett.
Rüdiger Stein vom DGB schilderte aus der praktischen Erfahrung die neuen Auftrittsformen rechtsgerichteter Personen, die nicht mehr wie früher mit Springerstiefeln und Glatze daherkämen, sondern rhetorisch geschult und unauffällig aufträten und so Anknüpfungspunkte im Alltag der Menschen suchten.
Hier gelte es, besonders wachsam zu sein, im Alltag, im öffentlichen Leben und auch bei der Nutzung von Medien und besonders von sozialen Netzwerken.
Roland Schäfer vom Verein „Rheinhessen gegen Rechts“ berichtete von seinem Eindruck, dass neben dem unauffälligen Auftreten Rechter im Alltag auch mehr Demonstrationen von rechts zu beobachten seien als noch vor einigen Jahren.
Gegendemonstrationen seien wichtig, genauso wichtig sei es aber auch, symbolträchtige Daten für die Zivilgesellschaft zurückzuerobern, betonte Reinhard Reibsch vom Ortsverein Böhl-Iggelheim.
Man müsse eigene Gelegenheiten und Orte finden, um für demokratische Werte Flagge zu zeigen.
Auch Werner Scarbata vom Arbeitskreis für Vielfalt und gegen Extremismus plädierte für mehr Kreativität bei der Entwicklung von Strategien, rechten Störenfrieden den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Alle Podiumsteilnehmer dankten ausdrücklich den Besucherinnen und Besuchern für ihr Kommen und besonders der Polizei, die bei dieser und vielen anderen Veranstaltungen dieser Art Präsenz zeigt – auch dies ein Stück wertvoller und wehrhafter Demokratie.

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