Den ug. Plan finden Sie im Downloadbereich unserer Homepage

Antrag zur nächsten Gemeinderatssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,

die SPD-Ratsfraktion beantragt zur nächsten Sitzung des Gemeinderates den folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen:
Einheitlicher Regionalplan
Im Entwurf des Einheitlichen Regionalplans der Metropolregion wird das bebaute Gebiet von Iggelheim als überschwemmungsgefährdeter Bereich gekennzeichnet.Im Zeitraum zwischen dem 11. Juni bis 20. August 2012 finden nun die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie parallel dazu die Beteiligung der Öffentlichkeit statt.

Wir bitten daher die folgenden Fragen in der nächsten Sitzung des Gemeinderates zu beantworten:

Fragen:
1. Seit wann liegt der Plan der Gemeinde vor?
2. Warum wurde der Gemeinderat darüber nicht informiert?
3. Welche Auswirkung hat die Ausweisung Iggelheim als überschwemmungsgefährdeter Bereich für bauwillige Bürger und Firmen und für die Gemeinde?
Da der Einheitliche Regionalplan große Auswirkungen auf Planen und Bauen in der Gemeinde hat beantragt die SPD-Fraktion:

Antrag:
Die Gemeinde Böhl-Iggelheim legt Einspruch gegen die Festlegungen
Überschwemmungsflächen im bebauten Gebiet des Ortsteils Iggelheim im des Einheitlichen Regionalplan ein.

Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Grüninger

Böhl-Iggelheim, 10.06.2012
Antrag zur nächsten Gemeinderatssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,

die SPD-Ratsfraktion beantragt zur nächsten Sitzung des Gemeinderates den folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen:
Antrag:
Wir beantragen die Einhaltung eines Mindestlohns von mindestens 8,50 € bei der Vergabe von Dienstleistungen und Werkverträgen unterhalb des Tariftreuegesetz von 20.000 € und bei allen Beschäftigten bei der Gemeinde.Begründung:
Alle Vollzeit Beschäftigten sollen von ihrer Arbeit auch leben können.
Oberhalb einer Auftragsgrenze von 20.000 € hat diese "Selbstverständlichkeit" das Land Rheinland-Pfalz im Tarif-Treue-Gesetz geregelt.
Die Gemeinde Böhl-Iggelheim soll diesen Grundsatz bei ihrer wirtschaftlichen Betätigung unterhalb der Wertgrenzen des Tarif-Treue-Gesetzes berücksichtigen.
Es sollen deshalb keine Dienst- oder Werkverträge abgeschlossen werden, wenn der Auftragnehmer die Einhaltung des Mindestlohns nicht bestätigt. Dies muss auch für deren Subunternehmer gelten. Außerdem soll dieser Betrag auch für alle Beschäftigten der Gemeinde gelten, die nicht dem TVÖD unterliegen, wie z.B. Aushilfskräften.

Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Grüninger

http://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=393073
Minniti empfängt Abgeordnete und Kreistagsmitglieder aus Rheinland-Pfalz. Jahrelange Freundschaft und aktuelle Gemeinsamkeiten zwischen beiden Landtagen.
Landtagspräsident Mauro Minniti hat heute eine Delegation der SPD Rheinland Pfalz empfangen. Wie Landtagsvizepräsidentin Hannelore Klamm betonte, besteht zwischen den beiden Landtagen bereits seit Jahren eine freundschaftliche Beziehung. Präsident Minniti unterstrich, wie wichtig für Südtirol die Beziehungen zum deutschen Kultur- und Wirtschaftsraum sind, und ging auf die durchaus detaillierten Fragen der Abgeordneten zu Autonomie, Schulsystem, Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie zur Arbeitsweise des Südtiroler Landtags ein.

Vizepräsidentin Klamm fielen auf Anhieb drei Gemeinsamkeiten auf: In beiden Parlamenten sitzen Vollzeitabgeordnete, die Sitzungen werden per Internet übertragen und beide Landtage beschäftigen sich derzeit mit Entwürfen für eine stärkere Bürgerbeteiligung.

Die SPD Böhl-Iggelheim hatte am 26.Mai zu einer Begehung des Rehbachs eingeladen. Der Vorstand hatte Informationsmaterial für die Beteiligten vorbereitet, wie die TIMIS Karte und diverse Zeitungsartikel zum Thema Hochwasserschutz. Diese Informationen finden sie auch im Downloadbereich der Homepage.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit dem Herbst letzten Jahres ist bekannt, dass Überschwemmungsgebiete entlang des Rehbachs auch in Iggelheim ausgewiesen werden. Dies ist die Folge zahlreicher Überschwemmungen in den letzten Jahren (wie beispielsweise des Oderhochwassers oder der Überschwemmungen in Polen und Rumänien), die nahe legen, dass die früher angenommen „Jahrhunderthochwasser“ eher im Abstand von weniger als 30 Jahren, als in 100 Jahren auftreten.

Die EU hat daher mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung eine Richtlinie verabschiedet, die zur Schadenbegrenzung beitragen soll.

Wir sind davon vor allem im Ortsbereich Iggelheim betroffen, weil aufgrund des Geländeverlaufs dort auch Ortsteile niedriger liegen und dementsprechend als gefährdet eingestuft werden können.

Ein weiterer Grund ist der Rehbach, der als Fließgewässer im Falle von Hochwasser für Überschwemmungen sorgen würde, wie es bereits der Fall gewesen ist.

Böhl ist insofern nicht betroffen, weil es schlicht und ergreifend etwas höher liegt und dort auch keine Fliessgewässer mit entsprechendem Potential vorhanden sind.

Das Problem bei der Ausweisung von Überschwemmungsbieten besteht nicht alleine darin, ob es zu irgendeinem Zeitpunkt tatsächlich zu Überschwemmungen kommt, sondern vor allem im Wertverlust von Immobilien, Einschränkungen von Baumöglichkeiten und höheren Versicherungsprämien oder gar dem Verlust der Versicherungsfähigkeit.

Die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten ist nicht nur ein Thema für Iggelheim, sondern für alle Rehbachanlieger. In Hassloch gibt es bereits seit dem letzten Herbst eine intensive Diskussion, da dort große Teile des Ortes als Risikogebiete eingestuft wurden.

Inzwischen haben die Bürger erreicht, dass die Gemeinde mit baulichen Maßnahmen, aber auch einer Änderung der Wasserführung des Rehbachs Risiken deutlich reduziert.

Die SPD Ratsfraktion hat sofort nach den ersten Veröffentlichungen im Rat zu einer aktiven Beteiligung der Gemeindeverwaltung an den entsprechenden Beratungen und Planungen der zuständigen Behörde, der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt, aufgefordert. Wir haben weiter an diesem Thema gearbeitet und einen weiteren Antrag im Mai diesen Jahres in den Rat eingebracht. Gleichzeitig haben uns über die Initiativen in Hassloch kundig gemacht.

Wir werden an dem Thema weiter „dran“ bleiben, um zu verhindern, dass Nachteile oder Wertverluste für die Bürger in unserer Gemeinde eintreten. Eine aktive Beteiligung aus der Gemeinde kann verhindern, dass „Iggelheim im Falle eines Jahrhunderthochwassers geflutet wird“. Dazu engagiert sich die SPD Böhl-Iggelheim im Rat, aber auch durch Information der Bürger.

Reinhard Reibsch
SPD Ortsvereinsvorsitzender

Im Jahre 1965 war Reinhard Roos erstmals als Betreuer einer Jugendgruppe im Martelltal und in Schlanders in Südtirol und danach oftmals mit dem Rennrad mit Gruppen bzw. seinem Schwiegersohn Thomas Seidenspinner in den Partnergemeinden des Rhein-Pfalz Kreises.

Als Bürgermeister von Böhl-Iggelheim begründete er im April 2005 eine Partnerschaft mit Schlanders und begleitete mehrmals Reisegruppen in die Partnergemeinden nach Südtirol, seine zweite Heimat, wo er oft mit seiner Familie Urlaub verbringt.

Auch 1981 war der Altbürgermeister und Kreistagsmitglied Reinhard Roos mit einer Radsportgruppe in Südtirol, wo in allen vier Partnergemeinden Schlanders, Martell. Naturns und Unser Frau am 14.Juni 1981 Deutsche Eichen gepflanzt wurden, so auch an dem Bürgerheim von Schlanders, wo tags zuvor die ersten Bewohner eingezogen waren.

Das Bürgerheim der Gemeinde Schlanders St. Nikolaus von der Flüe wird derzeit für rd. 12 Milionen € saniert und erweitert. Im Zuge der Erweiterung musste die Eiche entfernt werden. Wegen der größe der Eiche war ein umpflanzen nicht möglich. Als Reinhard Roos dies mitgeteilt wurde, sagte er sofort privat die Spende einer Eiche zu.

Die Informationsreise der SPD Kreistagsfraktion am 6.Mai 2012 nutze er und brachte mit dem Bus eine über 6 m lange Eiche in die Partnergemeinde mit, die zunächst im Garten des Bürgerheimes gepflanzt wurde und nach Fertigstellung der Baumaßnahme 2014 von dem Altbürgermeister Reinhard Roos in die neue Parkanlage gepflanzt wird. Der Bürgermeister, seine Beigeordneten und die Präsidentin des Bürgerheimes dankten Reinhard Roos für die stattliche Eiche.

Mitreisende waren unter anderem die Landtagsvizepräsidentin Hannelore Klamm, die Landtagsabgeordnete Frederike Ebli, sowie aus Böhl-Iggelheim der Ortsvereinsvorsitzende Reinhard Reibsch und Gemeinderätin Pia Möller-Reibsch.

Ein informatives Programm hatte die Kreistagsfraktion der SPD vorbereitet: Besuch des südtiroler Landtages mit Referat des Landtagspräsidenten und interessanten Treffen mit den Bürgermeistern der Partnergemeinden Schlanders, Martell, Naturns und Unser Frau.
Abgerundet wurde der Besuch durch die Gastfreundschaft im Haus des Senators Manfred Pinzger und die Diskussion mit Parteiobmann Dr. Richard Theiner.

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