Presseerklärung der SPD Böhl-Iggelheim vom 03. März 2011
Die SPD beantragte den geplanten weiteren Aufmarsch der NPD am Samstag, den 05. März zum Tagesordnungspunkt der Ratssitzung am 01.03.2011 zu machen. Die Mehrheit von CDU und FWG lehnte dies ab.
Statt dessen gestattete man eine persönliche Erklärung des
CDU Fraktionsvorsitzenden, für die sich allerdings keine Ratsmehrheit ergeben hat.
Beim Umgang mit Rechts verschließt die Ratsmehrheit die Augen.
Ich zitiere das SPD Ratsmitglied Rainer Böhm:
„Ich appelliere, dass wir nie wieder tatenlos zusehen dürfen, wenn eine Politik nach Macht und Einfluss greift, die Menschen nach Aussehen, Herkunft, sexueller Orientierung oder religiöser Überzeugung diffamieren, schikanieren oder selektieren will. Dabei ist es mir ungemein wichtig, dass sich jede oder jeder auf die eine oder andere Art einmischt und gegen Menschenfeindlichkeit in jedweder Form gewaltfrei engagiert.“
Diesem Aufruf sollten sich alle Fraktionen des Gemeinderates anschließen.
Böhl-Iggelheim darf kein ein Aufmarschgebiet der NPD werden.Pia Möller-Reibsch
Pressesprecherin
SPD Böhl-Iggelheim
Die SPD Fraktion beantragt
In Böhl-Iggelheim die Möglichkeiten für den Start eines Mehrgenerationenprojektes zu prüfen. Hierfür genutzt werden sollen vorhandene bauliche und personelle Ressourcen.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend arbeitet gemeinsam mit Ländern und Kommunen an der Weiterentwicklung der Mehrgenerationenhäuser zu Knotenpunkten bürgerschaftlichen Engagements. Insgesamt 450 Mehrgenerationenhäuser können am neuen Programm teilnehmen, die Bewerbungsphase startet im Sommer 2011.
Dafür sollen rund 50 Millionen Euro für die Jahre 2012 bis 2014 zur Verfügung gestellt werden. Jedes Haus erhält - wie im bisherigen Aktionsprogramm - einen jährlichen Zuschuss von 40.000 Euro. Davon zahlt der Bund 30.000 Euro; die weiteren 10.000 Euro übernehmen Land oder Kommune.
Die Verwaltung möge mit der Firma Sander abklären, ob diese sich in der Lage sieht, die Standards für Schulverpflegung in angemessener Zeit umzusetzen. Sofern das der Firma nicht möglich sein sollte, ist Kontakt mit alternativen Anbietern , die an anderen Schulen die Standards bereits einhalten, aufzunehmen.
(Einzelheiten der Empfehlungen sind nachzulesen unter http://www.schuleplusessen.de/)
Weiterhin soll geprüft werden inwieweit Landwirte am Ort gewonnen werden können, um die Versorgung der Schulen mit Obst und Rohkost im Sinne eines Schulsponsorings aufzustocken.
In Anwesenheit von Landtagsvizepräsidentin Hannelore Klamm eröffnete der Vorsitzende Ulrich Störzner die besinnliche Mitgliederversammlung. Er danke allen Anwesenden für ihre tatkräftige Mitarbeit übers Jahr, bei den Infoständen, dem 1. Mai am Niederwiesenweiher,
dem Sektstand bei der Böhler Kerwe und Glühwein und Waffelstand beim Weihnachtsmarkt in Böhl.
Mit Blumen bedankte sich Ulrich Störzner bei den beiden tatkräftigen Vorstandsfrauen Christa Bug und Renate Lenz, auf die bei allen Veranstaltungen immer wieder Verlass ist.
Hannelore Klamm stimmte auf den Wahlkampf zur Landtagswahl im März 2011 ein und ging mit vielen Bespielen auf die erfolgreiche Landespolitik der SPD unter Kurt Beck ein. Ein besonderes Augenmerk legte sie auf die Bildungspolitik beginnend mit den kostenfreien Kindgartenplätzen bis zum kostenlosen Erststudium. Bildung ist der Rohstoff Deutschlands.
Geehrt für 60 Jahre treue Mitgliedschaft in der SPD wurde Willi Sand, für 50 Jahre Treue zur SPD Margit Flämig und 10 Jahre dabei ist Birgt Löwer, die gleichzeitig Vorsitzende des Vereins DorfART ist. Die Treue und das Engagement der Geehrten sind Bausteine der Sozialdemokratie und dienen dem Bürgerwohl vor Ort.
Mit Glühwein, Punsch und belegten Brötchen klang der Abend aus.
Jährlich 225.000 Sitzenbleiber, 200.000 erzwungene Abschulungen, 60.000 Schüler ohne Hauptschulabschluss sind Grund genug über unsere Schulen nachzudenken.
Hans-Jürg Liebert, Regierungsschuldirektor, von der Initiative „EINE Schule für ALLE“ informierte bei der Parteiausschusssitzung der SPD am 18.11.2010 über die Ziele.
In kaum einem anderen zivilisierten Land der Erde sind die Bildungschancen so abhängig von der sozialen Herkunft wie in Deutschland.
Länger gemeinsam lernen und das in einer Ganztagsschule müssen das Ziel sein.
Andere Länder machen es uns vor.
Herr Liebert stellte das Konzept der Initiative vor:
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