Veranstaltung mit der Sozialministerin des Landes Rheinland-Pfalz Sabine Bätzing-Lichtenthäler am 18. August 2017

„Gut versorgt – Zukunft der Pflege“ das Thema einer Veranstaltung des SPD Ortsvereins mit der Sozialministerin des Landes Rheinland-Pfalz Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Rund 35 SPD-Mitglieder und Gäste konnte der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Böhl-Iggelheim Reinhard Reibsch dazu begrüßen – darunter auch Vera Bartscher, vom Pflegestützpunkt Hochdorf-Assenheim, die über die Angebote dieser Einrichtung in Ergänzung zur Ministerin berichtete.

Rheinland-Pfalz ist nach Darstellung der Ministerin nach der Verabschiedung der Pflegestärkungsgesetze 1-3 gut weiterhin aufgestellt. Die Änderungen haben eine Reihe von Leistungsverbesserungen gebracht, gleichzeitig ist es für Betroffene und Angehörige aber nicht einfacher geworden, die neuen Regelungen und Verbesserungen zu durchschauen und zu nutzen. Dem will sie mit einem 4-Punkte-Konzept begegnen:

• 135 Pflegestützpunkte im gesamten Land sollen Beratung und Unterstützung vor allem für betroffene Familien leisten – sowohl von der Zahl, als auch den Beratungsleistungen liegt RheinlandPfalz an der Bundespitze und wird die Pflegestützpunkte weiter ausbauen
• Mit einer Verbesserung der Prävention soll vor allem älteren Menschen, die alleine leben und noch keine Pflegeleistungen benötigen, weiterhin Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden – in einem ersten Schritt sind dazu 19 „Gemeindeschwestern +“ eingesetzt worden, deren Hauptaufgabe der Kontakt und die Organisation von Möglichkeiten im Alltag sind
• Der Erhalt und Ausbau der Angebotsstruktur in der Pflege sind ein weiterer Schwerpunkt: barrierefreies Wohnen, ambulante Dienste, Entlastung der Angehörigen, stationäre Einrichtungen oder Projekte zum „Pflegewohnen“ auch in Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern (dort gibt es aktuell 20 Projekte)sind dafür ebenso Beispiele, wie der Ausbau des betreuten Wohnens
• Die Sicherung des Fachkräftebedarfs in und für Pflegeeinrichtungen ist ein weiteres Thema für die Landesministerin: der für 2015 abgegebenen Prognose, dass 10.000 Pflegekräfte fehlen, begegnete die Gesundheitspolitik des Landes mit der Erhöhung der Ausbildungsplätze um 10%, einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Verbesserung der Bezahlung und der Anerkennung der Pflegeberufe. Dazu gehört auch eine unterstützende Beratung von Pflegeeinrichtungen bei der Personalführung. Inzwischen ist die Fachkraftlücke um 2/3 geschlossen worden – gegenwärtig sind neue Initiativen in Arbeit um Zuwanderer für Pflegeberufe zu gewinnen und auszubilden. Im Anschluss an den fast einstündigen Vortrag von Sabine Bätzing-Lichtenthäler schloss sich eine Diskussion an – Vera Bartscher berichtete in diesem Rahmen über die Angebote des Pflegestützpunktes Hochdorf-Assenheim.

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Auf Einladung der SPD Bundestagsfraktion konnte die SPD in Böhl-Iggelheim interessante Gäste begrüßen.

Die Bundestagsabgeordneten Doris Barnett aus dem Wahlkreis und mit einem viel beachteten Impulsvortrag Saskia Esken, die stellvertretendende netzpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion. Mit auf dem Podium: Katja Friedrich von medien+bildung.com und von den JUSOs Christoph Bätz. Die Moderation übernahm Dr. Wolfgang Ressmann, Vorsitzender des Bundesverbandes Bürger- und Ausbildungsmedien.

Das Thema „Fake News“ dominiert spätestens seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten die Schlagzeilen.

Aktuell legt der Bundesjustizminister das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG vor.

Es geht um die Streitkultur in unserem Land und damit um eine Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie. Die digitale Kommunikation prägt Politik und Gesellschaft. Die Verrohung der Sprache, die wir auch Netz tagtäglich erleben, kann uns deshalb nicht gleichgültig sein.

Solidarität, Respekt vor der Meinung anderer– das sind  Werte, auf denen das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und die Stabilität unserer Demokratie beruhen. In letzter Zeit gehen diese Werte immer mehr verloren.

Alle kennen die Beispiele von Mordaufrufen, Bedrohungen und hasserfüllten Postings, die strafbar sind.

• Flüchtlingshelfer, die bedroht werden
• Ortsbürgermeister, die eingeschüchert werden
• Jugendliche, die im Intenet gemobbt werden

Wenn sich aber Nutzer bei ihren sozialen Netzwerken beschweren, bekommen sie viel zu oft die Antwort: das verstößt nicht gegen die Gemeinschaftsstandards unseres Unternehmens.

Ziel ist es, die Verbreitung propagandistischer Falschmeldungen, von Verunglimpfungen und Beleidigungen im Netz zu bekämpfen und die Täter besser als bisher zur Rechenschaft zur ziehen.

Dazu Saskia Esken: „Wir wollen geltendes Recht besser durchsetzen. Dafür wollen wir auch die Betreiber von sozialen Netzwerken stärker in die Verantwortung nehmen, über die sich Fake News und Hetze rasend schnell verbreiten.“

Als Berichterstatterin der SPD-Fraktion für den Bereich Digitale Bildung macht die Abgeordnete die Bedeutung einer digitalen Aufklärung deutlich, die jeden Menschen erreichen muss: „Propaganda und Hetze gefährden unser demokratisches Gemeinwesen“

Katja Friedrich ergänzt:  „Informationen und ihre Quellen kritisch zu beurteilen müssen wir alle lernen. Auch deshalb ist die Stärkung von Medienkompetenz eine zentrale Aufgabe für alle Bildungsinstitutionen.“

Die lebhafte Diskussion hatte das Fazit, dass es gerade auch auf demokratische Werte ankommt und wir alle gefordert sind.

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Pia Möller-Reibsch

Fraktionsvorsitzende SPD

Gemeinderat Böhl-Iggelheim                                Donnerstag, den 15.Dezember 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

an aller erster Stelle will ich den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Gemeinde für Ihre geleistete Arbeit im Jahr 2016 herzlich danken. Auch den Ratskollegen, dem Bürgermeister und den Beigeordneten für die faire Zusammenarbeit.

Auch möchte ich mich bei den vielen Menschen, die in unserer Gemeinde ehrenamtlich tätig sind, sei es in der Flüchtlingshilfe oder der Kleiderstube oder den  vielen Vereinen, ausdrücklich bedanken.

Ohne sie wäre unser Ort nicht so lebenswert wie er es ist.

Bei der Vorbereitung der Haushaltsrede habe ich versucht mich an Herrn Christ mit gestoppten 6 Minuten, in denen er den Kreishaushalt am 5.12. beurteilt hat, zu orientieren.

213 Millionen in 6 Minuten

Ich denke das vergangene Jahr hat gezeigt, dass Böhl-Iggelheim insgesamt gut aufgestellt ist.

Die Angebote und Leistungen für die Bürger sind attraktiv und werden gerne genutzt. Dies gilt auch für die Arbeit im Rat. Die Ideen und Anträge der Fraktionen werden sachlich von den jeweils anderen Fraktionen behandelt und bewertet. Genau hinzusehen ist uns trotzdem weiterhin wichtig.

„ Bund, Länder und Gemeinden sind solide finanziert und damit für die anstehenden Herausforderungen gut gewappnet."

So wird der Bundesfinanzminister Schäuble  in einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 04. November 2016 anlässlich der jüngsten Steuerschätzung zitiert. Man sollte meinen, dass es auch stimmt, wenn der Bundesfinanzminister dies feststellt.

Die Haushaltsberatungen in unserer Nachbarschaft, beispielsweise in Ludwigshafen in den letzten Tagen zeigen da ein anderes Bild. 1,2 Milliarden Schulden.

Daher kann ich nur sagen: weit gefehlt und dies gilt auch bei uns, wenn auch zum Glück weniger dramatisch.

Seite 13 des Vorberichts sieht das auch anderers als der CDU Finanzminister:

„Trotz der guten Wirtschaftslage stehen die Kommunen vor einer kaum zu bewältigenden Situation. Die kommunalen Einnahmen reichen nicht aus, um die auf die Kommunen zukommenden Aufgaben zu erfüllen. Aufgrund des demografischen Wandels muss davon ausgegangen werden, dass zukünftig weniger Einnahmen aus Steuern zur Verfügung stehen werden. Auch die große Anzahl der Asylbegehrenden ist mit großen administrativen und finanziellen Aufgaben auch für die Kommunen verbunden. Die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung sind daher weiterhin fortzusetzen und zu intensivieren.

Daher sollte weder ein Einnahmeplus noch das zurzeit niedrige Zinsniveau zu zusätzlichen freiwilligen Aufgaben verleiten.

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am 23. Juni 2016 haben 51,9% der Wählerinnen und Wähler in Großbritannien entschieden, dass ihr Land die Europäische Union verlassen soll. Die Umsetzung und Verhandlung des Austrittsverfahrens ist jetzt Sache der neuen Regierung, die nach turbulenten Rücktritten ins Amt gekommen ist. Diese Verhandlungen werden mehrere Jahre dauern. Trotzdem gibt es natürlich viele Fragen:

"Brauchen wir die Briten in der EU? – Was sind die Konsequenzen für uns?“

Eine spannende Diskussionsveranstaltung des SPD-Ortsvereins Böhl-Iggelheim am Mittwoch, dem 21. September 2016 ab 19.30 Uhr

Gesprächspartner war der Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel Dr. Uwe Optenhögel

Das Büro der FES in Brüssel arbeitet eng mit zahlreichen Institutionen und Einrichtungen zusammen und gilt als kompetente, aber auch kritische Adresse zu Fragen der europäischen Einigung.

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