Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Vorbereitung einer Haushaltsrede fällt wieder mit dem Ende des Jahres
zusammen, in eine Zeit der Jahresrückblicke und der Aussicht auf das
nächste Jahr.
Im Rückblick möchte ich auf die geleistete Arbeit schauen und hier
insbesondere auf die Verwaltung und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wieder eine gute und engagierte Arbeit geleistet haben. Hierfür möchte ich ihnen danken.
Die einzelnen Projekte, die realisiert wurden hat der Bürgermeister bereits für mich vorgestellt. So möchte auf das schauen, was liegen geblieben ist.
Vielleicht lohnt es sich das eine oder andere doch noch anzupacken.
Bei meiner Haushaltsrede im letzten Jahr, hatte ich das Thema Haushaltskonsolidisierung angesprochen. Eine Arbeitsgruppe bei den Fraktionen unter Beteiligung der Verwaltung sollte tagen und bis 15.08.2012 ein Konsolidierungskonzept auszuarbeiten, mit dem Ziel für 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Diese Gruppe Haushaltssanierung kam nicht zusammen. Es hat schlichtweg
niemand eingeladen.
Der vorgelegte Haushalt hat ein Defizit von fast 1,5 Mio €. Damit ist das geplante Defizit um eine halbe Millionen geringer als 2012. Ich muss und ich kann die Sparbemühungen der Verwaltung in einigen Punkten anerkennen.
Da in der Entwicklung der nächsten Jahre keine weiteren wesentlichen
Verbesserungen erkennen lassen, reicht das aber nicht aus. Ich wiederhole
deshalb meinen Antrag aus dem letzten Jahr, mit der Konkretisierung, dass
die Gemeinde bis zum 15.04.2013 zu einer ersten Sitzung für eine Haushaltskonsolidisierung eingeladen muss.
Einen unausgeglichener Haushalt haben zwar viele Gemeinden, er ist aber nicht Gott gegeben. ...
Den gesamten Text finden sie im Downloadbereich der Homepage.
Böhl-Iggelheim, 29.11.2012
Anträge zur nächsten Gemeinderatssitzung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,
die SPD-Ratsfraktion beantragt zur nächsten Sitzung des Gemeinderates den folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen:
Hochwasserschutz
In den Gremien des Landkreises Bad Dürkheim und der Gemeinde Haßloch findet aktuell eine Diskussion um die Feststellung erweiterter Überschwemmungsgebiete, in Verbindung mit einem neuen Bachbett des Rehbachs statt.
Hierbei sieht die derzeit favoritisierte „Variante D“ vor, dass eine nahe dem Urbachbett (Rehbach-/Speyerbachmäander) im Schwemmfächer des Haßlocher Waldes, im ca. 200 m versetzen Parallelverlauf ein neues, zusätzliches Bachbett in Form eines Abzweiges ab dem Hubertushof, durch eine in diesem Gebiet etwas höher liegende nordöstliche Fläche
verlaufen soll.
Die Wasserverteilung für dieses neue Wasserbett solle dann das Verhältnis von 2/3 zu 1/3 betragen.
Im Bereich der westlichen Gemarkungsgrenze von Haßloch, sollen die beiden Bachverläufe dann wieder zusammengeführt werden, dies jedoch kurz vor der Gemarkungsgrenze von Böhl-Iggelheim.
Dieses Vorhaben steht als Alternative im ursächlichen Zusammenhang mit den immensen Kosten, die bei einer dringend erforderlichen Sanierung des maroden Rehbachufers entstehen würden, wobei 80% der Kosten für die neuen Rehbachtrasse, von der Landesregierung durch die bereitgestellten finanziellen Mittel für die „Aktion Blau“ abgedeckt wären.
Diese singuläre Maßnahme hätte in der hydrologischen Auswirkung für den Ortsteil Iggelheim im Falle eines Hochwassersereignisses aber zur Folge, dass mit dem Zustrom einer gravierend größeren Wassermenge vom Oberlieger Haßloch zu rechnen wäre.
Der Ortsteil Iggelheim hätte folgedessen bei der Umsetzung dieser Planstudie, mit einem noch größeren Betroffenheitsgrad zu rechnen.
Der Rehbachdamm auf dem Gemeindegebiet des Ortsteils Iggelheim kann aber schon jetzt im Hochwasserfall seine angedachte Schutzfunktion nicht mehr erfüllen und ist ebenfalls stark sanierungsbedürftig.
Daraus ableitend beantragt die SPD-Gemeinderatsfraktion zur nächsten Sitzung des Gemeinderates folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.
Anträge:
1. Die Gemeindeverwaltung Böhl-Iggelheim soll bei den zuständigen Stellen das Erstellen einer Planstudie veranlassen, die die Auswirkungen der neuen Rehbach- Trassenführung beim Oberlieger Haßloch auf unser Gemeindegebiet aufzeigt.
2. Weiterhin sollte untersucht werden, ob auch für das Gemarkungsgebiet Iggelheim, die künftige Verlegung des gesamten Rehbachbettes, eine im Hochwasserfall wirkungsvollere und gleichzeitig auch kostengünstigere Alternative zur Ufersanierung des Rehbachs darstellt.
3. In dieser Planstudie sollte auch die Möglichkeit geprüft werden, über eine neue Trasse, südlich des derzeitigen Rehbachverlaufs, eine mengenmäßige Splittung des mengenmäßigen Hochwasseranfalls zu ermöglichen.
Die hierfür notwendigen Finanzmittel könnten wie im Fall der Gemeinde Haßloch, ebenfalls mit bis zu 90 Prozent über die „Aktion Blau“ abgedeckt werden.
Zur Finanzierbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen sei hierzu ergänzend
vermerkt, dass die entsprechenden Landesmittel durch den ab 1. Januar neu eingeführten „Wasserpfennig“ zur Verfügung stehen werden.
4. Die relevanten Umweltschutzorganisationen sind in das Vorhaben frühzeitig einzubinden.
Über das Ergebnis der Antragsinhalte soll in einer der nachfolgenden Sitzungen berichtet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Grüninger
Fraktionsvorsitzender
Ein Revolutionär ward euch geboren!
Für die Menschheit auserkoren,
Zum Kampf für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit,
Damit gelindert wird das Leid.
Die existentiellen Nöte armer Leute,
Die es damals gab wie heute,
Solidarisch prangert ständig er sie an,
Damit es sich verändern kann.
Die Menschlichkeit sei Richtschnur in der Welt.
Stets hat er sie vorangestellt.
Friedfertig sein, war ihm ein hohes Ideal,
Man kam zu ihm in großer Zahl.
Aus dem Tempel die Händler jagte er hinaus,
Ihr Tun und Handeln war ihm graus.
Er verurteilt die, die auf Kosten andrer leben,
Sie nehmen nur, anstatt zu geben.
Egoistisch, so ist allein nur ihre Sicht.
Der andre interessiert sie nicht.
Niemals kann einer ins Himmelreich gelangen,
Den der Reichtum hält gefangen.
Jedoch die Armen, die wenig Geld nur haben,
Und deshalb wenig auch nur gaben
Bescheinigt er, dass ihre Gabe größer war,
Als die größten Summen gar,
Welche Reiche, für was auch immer, aufgebracht.
Mühe hat es denen nicht gemacht,
Sie können weiterhin ja leben, sorgenfrei,
So, als ob da nichts gewesen sei,
Der Arme doch in täglicher, existenzieller Not,
Verzichtet dann aufs täglich Brot.
Als seine Brüder sah er die Geringsten an,
Und was man denen hat getan,
Persönlich war er davon ebenfalls betroffen.
Dies Denken ließ sie alle hoffen.
Er war der erste, der das zur Sprache brachte,
Und es zu seiner Botschaft machte.
So provozierte er die Mächtigen und Reichen.
Ihre Privilegien wollt er streichen.
Darüber war die Obrigkeit gar sehr entsetzt,
Für sie gefährlich war er jetzt.
Sie töteten grausam ihn mit ihren Waffen,
Um seine Botschaft fortzuschaffen.
Jedoch Hoffnungen, die er allen Menschen gab,
Verschwanden nicht in einem Grab.
In all den Jahren haben sie weiter sich entfacht.
Sie gaben Menschen eine Macht,
Zu kämpfen weiterhin für legitimen Rechte,
Um frei zu sein und keine Knechte,
Um Gerechtigkeit und Menschenwürde zu erlangen,
Ohne Angst und ohne Bangen.
Auf zum Gefecht, der Kampf für's Recht ist guter Brauch,
Von uns verlangt er dieses auch.
Niemand darf sich über andre so erheben
Und rücksichtslos nach Reichtum streben.
Der Mitmenschen Schicksal muss man stets bedenken,
Will man seinen Geist nicht kränken.
Und die Erinnerung an ihn soll uns das lehren!
Damit wir ihn auch würdig ehren,
Feiern wie den Tag, an dem er ward geboren
Und für die Menschheit auserkoren.
Dieter Salzmann
Freitag, den 07.12.2012
Trotz Eis und Schnee konnte der Vorsitzende Reinhard Reibsch fast 50 Mitglieder im festlich geschmückten Foyer der Waghanies Halle begrüßen.
Musikalisch untermalt wurde die Veranstaltung von den drei Bläsern der Böhler Euphoniker.
Festredner war das SPD Urgestein Manfred Reimann, früherer Bundestagsabgeordneter aus Ludwigshafen. Trotz seines Alters von 84 hat er nichts von seiner Überzeugungskraft eingebüßt und hielt eine vielbeachtete Rede:
Reimann ging auf den Markenkern der SPD ein: Solidarität in einer sozialen und gerechten Gesellschaft.
Die Menschen sind nun einmal von Natur aus mit unterschiedlichen Talenten, mit Stärken und Schwächen ausgestattet. Die Idee, dass deshalb die Starken auch für die Schwachen einstehen, ist ein sozialdemokratisches Grundanliegen. Nur so kann ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft vermieden werden. Gerechte Löhne, eine Krankenversicherung, die alle mitnimmt und eine Rentenversicherung, die am Ende eines Arbeitslebens einen würdigen Lebensabend ermöglicht.
Die SPD besteht im nächsten Jahr 150 bewegte Jahre. Und immer schon waren die SPD und die Gewerkschaften gemeinsam an der solidarischen Weiterentwicklung der Gesellschaft beteiligt. Er ist überzeugt, dass die Bundestagswahl zusammen mit den Grünen gewonnen werden kann.
Über 60 Jahre Frieden in Europa kann man nur auf dem Hintergrund unserer Geschichte sehen und hier müssen wir handeln.
Es kann nicht angehen, dass es im Süden Europas 50% Jugendarbeitslosigkeit gibt und die wirtschaftlich stärkeren Länder tatenlos zusehen. Das führt unweigerlich das zur Radikalisierung der Jugend mit unabsehbaren Folgen.
Solidarität zwischen den Ländern der EU ist gerade in der Schuldenkrise gegenüber den Bürgern in anderen Ländern notwendig.
Höhepunkt waren die Jubilarehrungen:Reimann dankte den Jubilaren für ihre Treue und Verbundenheit zur SPD und ihren Werten.
Walter Weiss darf auf 60 Jahre Mitgliedschaft zurückblicken, ihn hatte der Vorstand mit Manfred Reimann im Vorfeld der Veranstaltung besucht. Walter Roth ist 50 Jahre Parteimitglied.
Acht mal 40 Jahre in der Partei sind: Doris Dornik, Werner Ganser, der ehemalige Gemeinderat Bernd Keller, der aktive Sänger Horst Kilian, zusammen mit August Kunz, Hilde Monath, Inge Sturm und Willi Ulmer.
Auch auf 25 Jahre aktive Mitgliedschaft blicken zurück: Magret Handrich, Herrmann Lämmler, Christian Ledule, Uta Schmidbauer mit Dieter Zehfuß.
Wie jedes Jahr sorgten SPD Frauen mit belegten Brötchen und Getränken für das leibliche Wohl der Gäste.
"Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands e. V."Mahnwache am Sonntag, den 18.11.2012 am Gedenkstein zwischen Böhl und Iggelheim
Die Rheinwiesenlager waren Gefangenenlager der USA, Großbritanniens und Frankreichs im Rheinland am Ende des Zweiten Weltkriegs. In ihnen wurden unterschiedliche Gruppen von Gefangenen vorübergehend inhaftiert. Sie existierten von April bis September 1945, und unterschieden sich während dieser Zeit maßgeblich in Größe, Ausstattung und Lage.
Nach dem Scheitern der Ardennenoffensive und der Zerschlagung des Ruhrkessels waren hunderttausende Wehrmachtsoldaten in Kriegsgefangenschaft geraten. Im Anschluss an die deutsche Kapitulation befanden sich 3,4 Millionen Menschen in US-Gewahrsam. Ursprünglich planten die Alliierten, ihre Häftlinge bis Kriegsende nach England zu schaffen, um sie dort zu versorgen. Aufgrund der schieren Anzahl der Inhaftierten erschien es aber geeigneter, die Gefangenen in Deutschland festzusetzen. Darum wurden etwa zwanzig Kriegsgefangenenlager entlang des Rheins errichtet. Die Möglichkeit zurück ins Reich zu fliehen und im Untergrund Widerstand zu leisten, erschwerte man durch Anlage der Haftanstalten am westlichen Flussufer. Die offizielle Bezeichnung lautete "Prisoner of War Temporary Enclosures".
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