Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sie haben in Ihrer Haushaltsrede von einer positiven finanziellen Entwicklung gesprochen. Ich würde mich freuen, könnte ich es nachvollziehen. Leider liegen für die Jahre 2009 und 2010 noch immer keine Jahresabschlüsse vor, die Aussagen über die aktuellen Finanzen geben würden. Auch zeichnet der vorliegende Haushalt leider ein anderes Bild.
Und so muss ich leider feststellen:
Alle reden von der Finanzkrise - Wir sind dabei!
In vielen Ländern der Europäischen Union, beim Bund, in unserem Land und auch hier in Böhl-Iggelheim geben wir mehr aus als wir einnehmen. Im vorliegenden Haushaltsplan steht, dass wir bei 100 € Einnahmen 115 € ausgeben.
Wie lange kann das gut gehen?
Im Jahr 2012 ist bei 12,8 Mio € Einnahmen ein Defizit von 2,047 Millionen € im Haushalt eingeplant. Das Eigenkapital der Gemeinde hat sich nach den vorliegenden Haushaltsplänen in den letzten 4 Jahren um 5,5 Mio € verringert.
Alle reden von der Finanzkrise - Wir sind dabei!
EIL-Antrag zur Gemeinderatssitzung am 15.12.2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,
nach dem beiliegenden Auszug aus der Rheinpfalz Ausgabe Mittelhaardt (Neustadt und Haßloch) vom 12.12.2011 sollen in Haßloch neue Flächen als Überschwemmungsgebiete ausgewiesen werden.
Ein Widerspruch dagegen ist offiziell bis zum 20.12.2011 möglich. Als Unterlieger von Haßloch sind wir in Fragen des Hochwassers immer betroffen.
Aufgrund der Einspuchsfrist ist eine Verschiebung in die nächste reguläre Sitzung nicht möglich.
Nach Unterlagen aus dem Timis-Projekt ist außerdem halb Iggelheim als Überschwemmungsfläche dargestellt. Um die Rechte der Böhl-Iggelheimer Bürgerinnen und Bürger zu wahren, bitte ich diesen Punkt auf die Ratssitzung am 15.12.2011 zu nehmen und die folgenden Fragen zu klären:
• Ist Böhl-Iggelheim direkt von der Ausweitung der Überschwemmungsflächen betroffen?
• Wann wurde die Gemeinde über die Ausweitung der Überschwemmungsflächen informiert?
• Wann wurden die gemeindlichen Gremien eingebunden?
• Wann und wie wurde die Bevölkerung informiert?
• Hat die Gemeinde eine Stellungnahme gegenüber der SGD abgegeben?
• Wenn JA, mit welchem Inhalt, falls NICHT, warum?
Der Gemeinderate möge den Sachverhalt beraten und über weitere Schritte entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Grüninger
Anlagen:
• Zeitungsausschnitt aus der Rheinpfalz Ausgabe Mittelhaardter Rundschau vom
12.12.2010
• Gefahrenkarte Hochwasser aus dem Projekt Timis Quelle: www.timisflood.net vom
12.12.2010
Die Unterlagen finden Sie in unserem Downloadbereich
Freitag, den 02.12.2011
In dem festlich dekorierten Vorraum der Waghanies Halle fand die diesjährige
Jubilarehrung statt. Musikalisch untermalt wurde die Veranstaltung von den beiden Bläsern des Musikvereins Musketiere Böhl Claassen und Steidel.
Der Vorsitzende Reinhard Reibsch konnte als Redner den neu gewählten Kreisverbandsvorsitzenden Martin Haller, MdL begrüßen. In der 2. Wahlperiode im Landtag und mit 29 Jahren einer der Jüngsten konnte er durch seine offene und frische Art überzeugen. Manfred Reimann, früherer Bundestagsabgeordneter aus Ludwigshafen musste kurzfristig absagen, wird aber im Frühjahr bei der SPD in Böhl-Iggelheim Station machen.
Reibsch und Haller gingen beide auf den Kern der SPD ein: Solidarität in einer sozialen und gerechten Gesellschaft. Dies muss in der Schuldenkrise auch gegenüber anderen Eurostaaten gelten.
Höhepunkt waren die Jubilarehrungen, die Martin Haller vornahm: „Hier stehe ich vor so vielen Jahren geballter SPD“
Geehrt wurden in Abwesenheit für 65 Jahre Mitgliedschaft: Willi Defren, für 50 Jahre Werner Kissel und für 40 Jahre Peter Buck.
Die langjährigen Gemeinderatsmitglieder Elisabeth Bär und Rainer Böhm konnten sich über 40 Jahre Mitgliedschaft ebenso freuen, wie der neu gewählte Vorsitzende Reinhard Reibsch. Für 25 Jahre in der SPD wurden geehrt: der Gemeinderat Ullrich Monath und Dr. Michaela Jung-Dittmer, die u.a. im Schulträgerausschuss aktiv ist. Auch auf 25 Jahre aktive Mitgliedschaft blickt Josef Horvat zurück.
Wie jedes Jahr sorgten SPD Frauen mit belegten Brötchen und Getränken für das leibliche Wohl der Gäste.
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