Kommunales
Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2016 des Rhein-Pfalz Kreises am 7.12.2015
Reinhard Roos
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
verehrte Anwesende,
ein ereignisreiches Jahr, voller Überraschungen und Herausforderungen, mit denen wohl niemand gerechnet hat, geht zu Ende. Das alles überragende Thema ist die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Zuwanderungen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß fordern die gesamte Gesellschaft. In den letzten Monaten hat sich gezeigt, über welches Potential, Energie und Schaffenskraft wir in unserem Landkreis verfügen. Darauf können wir stolz sein und danken Ihnen Herr Landrat, den Beigeordneten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreis- und Gemeindeverwaltungen, des Kreiswohnungsverbandes unseren Bürgermeistern, deren Stellvertretern und all denen die mit gearbeitet haben für ihr Engagement. Die ehrenamtlich Tätigen sind eine ganz wichtige Säule der Aufgabenbewältigung, nicht nur in Zusammenhang mit der Zuwanderung, sondern in allen Bereichen des Lebens. Ihnen gebührt in höchstem Maße Lob und Anerkennung. für ihre Unterstützung, die wir auch weiterhin benötigen.
Mehr als 50 SPD-Mitglieder und Gäste konnte der Ortsvereinsvorsitzende Reinhard Reibsch im Foyer der Wahagnieshalle in Böhl-Iggelheim zur traditionellen Jubilarehrung und Jahresabschlussveranstaltung des Ortsvereins begrüßen. Rückblickend ein ereignisreiches Jahr mit Kommunal- und Europawahlen und dem Bürgermeisterwahlkampf, bei dem Harald Reichel einen Achtungserfolg erringen konnte.
Für zusammen 125 Jahre Mitgliedschaft in der SPD hat der Ortsverein Böhl-Iggelheim der SPD drei Jubilare geehrt:
Für 60 Jahre Mitgliedschaft Otto Lorenz, vor ein paar Tagen konnte er mit seiner Frau 65 Jahre Ehe feiern, Schweitzer zeigte sich beeindruckt von seiner Treue zur Ehefrau und zur SPD.
Renate Lenz, die langjährige Schriftführerin der Partei trat in der „Willi Brandt Zeit“ in die SPD ein und freut sich über 40 Jahre Mitgliedschaft.
25 Jahre in der Partei ist Karl-Erich Weber, der zur Zeit des Mauerfalls in die SPD gefunden hat.
Die Ehrungen nahm der neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Alexander Schweitzer vor, der auch zur aktuellen politischen Situation im Land Rheinland-Pfalz Stellung nahm.
Alexander Schweitzer, der für die Laudatio noch in seiner Zeit als rheinland-pfälzischer Sozialminister zugesagt hatte, nahm dann auch zu den aktuellen Veränderungen in der Landesregierung und der SPD auf Landesebene Stellung. Die von der Ministerpräsidentin Mal Dreyer umgesetzten personellen Änderungen in der Landesregierung sind nach seinen Worten die Umfangreichsten seit mehreren Jahrzehnten. Notwendig wurden die Wechsel nicht, weil es persönliche Fehler gegeben habe, sondern weil politische Verantwortlichkeit auch Konsequenzen für das Handeln im jeweiligen Zuständigkeitsbereich einschließt.
Mit Blick auf die 2016 anstehenden Landtagswahlen gab sich Alexander Schweitzer zuversichtlich. Umfragen mehr als 1 Jahr vor der Wahl sehen oftmals völlig anders aus als die Wahlergebnisse. Betrachtet man zudem die Werte für die CDU, so steht sie aktuelle bei den Umfragen schlechter da, als bei der letzten Landtagswahl. Entschieden wird daher erst 2016 und bis dahin gilt es die Erfolge und Ziele der SPD-geführten Landesregierung deutlich zu machen.
Mit Blick auf die Themen, die seitens der Opposition in den Vordergrund gestellt werden, ging der Fraktionsvorsitzende vor allem auf soziale Themen und die geforderten Beiträge in Kindertagesstätten ein. Nach seinen Worten zielt ein solcher Beitrag, den er „Klöcknersteuer“ nannte, keineswegs wie behauptet wird, nur auf die Besserverdienenden. Wer mit höheren zweistelligen Millionenbeiträgen an Einnahmen kalkuliere, der müsse den Kreis derjenigen, die zu bezahlen hätten schon erheblich ausweiten. Genau dies würde zu einer Belastung der mittleren Einkommen führen und Kitas unattraktiv machen.
Stattdessen hat die SPD-geführte Landesregierung in der Vergangenheit alles getan um ein hohes Niveau schulischer und vorschulischer Bildungsangebote anzubieten und auszubauen. Mit Blick auf die demografischen Veränderungen und den hohen Fachkräftebedarf des Landes Rheinland-Pfalz mit einem überdurchschnittlich großen Anteil an industriellen und gewerblichen Betrieben ist dies auch weiterhin dringend nötig. Dies ist nach seiner Darstellung einer der Gründen für den Erfolg des Landes. Bedarf sieht er vor allem beim Ausbau der digitalen Netze, die heute für erfolgreiche Unternehmen unverzichtbar sind. Der demografische Wandel führt auch zu einer Veränderung der Bedürfnisse der Bevölkerung. Bei der Gesundheitsversorgung und im Pflegebereich werden in den nächsten Jahren weitere Verbesserungen notwendig sein.
In der Diskussion mit den Teilnehmern der Veranstaltung spielten die Frage der Gesundheitsversorgung, Gleichstellung, Integration und Generationengerechtigkeit eine wichtige Rolle. Alexander Schweitzer versprach im kommenden Jahr nochmals nach Böhl-Iggelheim zu kommen um dann gezielt über diese Fragen mit der örtlichen SPD zu diskutieren. Die Zusage des Ortsvereins für eine Einladung erfolgte prompt.
Für das leibliche Wohl sorgten wie immer die SPD Frauen, musikalisch untermalt wurde die Veranstaltung von den drei Bläsern der Böhler Euphoniker.
De Schorsch: „Hoscht keert, de Peter hot gspart? Bloos noch die Hälft fun de Schulde!“
Die Helga: „Wonn des Spare is, donn fress ich en Bessem – verkaaft hot er und meer missen mehr bezahle fer die Stroße, do konn er lang verzehle, dass er spart!“
Schuldenabbau á la Christ – so rechnet der Kaufmann
In der „Bilanz 8 Jahre Bürgermeister Peter Christ“ steht der Schuldenabbau ganz oben. Eine Grafik, in der allerdings das Jahr 2010 fehlt, soll den Abbau mit Zahlen belegen. In der Rheinpfalz wird Christ damit zitiert, dass der Schuldenstand 2007 bei 7,7 Millionen € gelegen habe – in der eigenen Grafik stehen für dasselbe Jahr 6 Millionen €.
Wer schon die Zahlen nicht so genau nimmt oder Jahre „vergisst“, bei dem sollte man sich nicht wundern, wenn auch die Fakten etwas geschönt sind. Wichtig ist außerdem, dass nicht nur die Schulden, sondern auch das Vermögen der Gemeinde betrachtet werden, denn da sieht die Bilanz ganz anders aus.
Woher kamen die Schulden von Böhl-Iggelheim?
Ein Grund für den hohen Schuldenstand im Jahr 2003 war der Erwerb von Baugrundstücken im Baugebiet Böhl Ost IV. Auch auf Antrag der CDU erwarb die Gemeinde Böhl-Iggelheim 2 Hektar Bauland für damals 7,8 Millionen DM. Damit sollten jungen Familien günstige Bauplätze angeboten werden. Dies wurde mit Krediten finanziert, die Gemeinde konnte aufgrund der Kreditverträge erst ab 2007 größere Sondertilgungen leisten. Die CDU war damit mit verantwortlich für den Anstieg der Verschuldung von Böhl-Iggelheim auf über 7,75 Millionen € im Jahr 2003. Übrigens wurden die Schulden bereits bis 2006 um über 1 Million € reduziert.
Die wundersame Sparpolitik seit 2007
Mit dem Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke im Baugebiet Böhl Ost IV klingelte die Kasse. Geht man von einem durchschnittlichen Verkaufspreis von 100.000 € aus, so hat die Gemeinde mehrere Millionen Euro eingenommen. Hinzu kommen weitere Einnahmen durch Veräußerungen von Gemeindeeigentum, wie das alte Rathaus in Böhl. Da die Peter-Gärtner-Realschule plus an den Landkreis übertragen wurde, war der Rhein-Pfalz-Kreis nun für die notwendige Sanierung zuständig. Rückstellungen, die bereits im Haushalt der Gemeinde für Sanierungsmaßnahmen bereit standen, konnten aufgelöst werden (600.000€) – voilà so geht Schuldenabbau.
Die Kosten der Straßensanierung
Ein unzweifelhafter Erfolg in der Gemeinde ist die Sanierung und der Neubau innerörtlicher Straßen. Dass dafür keine neuen Schulden gemacht werden mussten, ist freilich nicht der klugen Politik aus dem Rathaus geschuldet, sondern vielmehr den Beiträgen, die seitens der Bürger durch die wiederkehrenden Beiträge geleistet werden und Zuschüssen aus dem Landes- und Bundeshaushalt. Gleiches gilt für die Erneuerung der beiden Kerweplätze in Böhl und Iggelheim, für die erhebliche Zuschüsse geflossen sind. Schlussfolgerung: wenn mir andere Geld in die Tasche stecken, dann habe ich es wohl kaum gespart!
Rechte Tasche – linke Tasche
Was in den letzten 8 Jahren stattgefunden hat, ist in Bezug auf die Finanzlage der Gemeinde schlicht und einfach eine Verschiebung. Mit dem Verkauf der Grundstücke in Böhl Ost IV und anderer Liegenschaften hat die Gemeinde Vermögen „flüssig“ gemacht. Die Abgabe der Peter-Gärtner-Schule (Bilanzwert 2009: 3,16 Mio. €) an den Kreis entlastet bei den Ausgaben, bedeutet aber ebenfalls einen Vermögensverlust für die Gemeinde. Das was Vorgänger für die Gemeinde geschaffen haben, wird zu Geld gemacht und als Sparen ausgegeben. In Wirklichkeit ist es eine Reduzierung des Gemeindevermögens und ein dauerhafter Verlust von Gemeindeeigentum. Mit einer sparenden Haushaltspolitik hat dies nichts zu tun.
Es ist nicht nur der Schuldenabbau!
Die Bilanz von Peter Christ für die letzten 8 Jahre als Bürgermeister weist darüber hinaus erstaunlich viele Leistungen auf, für die er entweder gar nicht zuständig ist, oder die von anderen erbracht wurden. Das gilt beispielsweise für die Lärmschutzwand der Bahn, die nach dem Emissionsschutzgesetz vorgeschrieben ist und seitens der DB überall an ähnlichen Streckenabschnitten gebaut wird. Gleiches gilt für die Waldwegesanierung, dazu war die Explorationsgesellschaft verpflichtet. Viele andere seiner 23 abgehakten Themen sind auf Initiativen ALLER im Rat zurück zu führen, wie der Bürgerbus oder die Ausweitung der betreuenden Grundschule. Die Westumgehung wird noch Jahre dauern, deshalb ist eine Reduzierung der Verkehrsbelastung in der Langgasse und der Eisenbahnstraße notwendig und kein leeres Versprechen auf „vorantreiben“. Die Wasserwacht am Niederwiesenweiher gibt es in diesem Jahr bereits nicht mehr. Die Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden sind zu einem guten Teil bereits vor 2007 auf den Weg gebracht worden. Die Energetische Beratung ist ein Angebot der Pfalzwerke an alle Gemeinden in ihrem Versorgungsbereich.
Der Ortsverein der SPD hatte eingeladen und mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger kamen in die VfB-Halle nach Böhl-Iggelheim. Moderiert von Dr. Wolfgang Ressmann, dem Leiter des offenen Kanals in Ludwigshafen, berichtete der ehemalige Ministerpräsident des Landes Rheinland -Pfalz Kurt Beck über seine Sichtweise nach jahrzehntelanger Erfahrung als Bürgermeister und Landespolitiker. Sein Anliegen in Böhl-Iggelheim war es, den Bürgermeisterkandidaten der SPD Harald Reichel zu unterstützen. Harald Reichel beschrieb als seine Ziele: eine bessere und offenere Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen. Er nahm zu vielen Einzelthemen der Kommunalpolitik Stellung. Die Böhler Musketiere sorgten mit ihren musikalischen Einlagen für eine aufgelockerte Atmosphäre.
Die Stimmung in der Halle war gut, alleine der prominente Gast aus der Südpfalz ließ auf sich warten. Kurt Beck kam etwas zu spät, weil - so Originalton Beck - die Polizeikollegen von Harald Reichel in Mainz eine Straße unfallbedingt gesperrt hatten. Nach einem kurzen Blitzlichtgewitter und Begrüßung durch den Ortsvereinsvorsitzenden übernahm Dr. Wolfgang Ressmann die Leitung und forderte den ehemaligen Ministerpräsident auf, die Bedeutung seines Mottos „Nah bei de Leut“ zu erläutern. Kurt Beck legte dann in gewohnter Redekunst los. Er verdeutlichte den Markenkern der Sozialdemokratie: Gerechtigkeit, Solidarität und soziale Teilhabe aller in der Gesellschaft. Kurt Beck schlug den Bogen von der großen Politik zur Kommunalpolitik und machte deutlich, warum Harald Reichel der richtige Mann ist für das eigentlich „rote“ Böhl-Iggelheim ist. Ein großes Lob hatte er für die vielfältigen Ehrenämter, die der Kandidat im Laufe seines Lebens ausgefüllt hat. Durch seine fast 35 jährige Erfahrung im Polizeidienst, jetzt in leitender Funktion, als Dipl.- Verwaltungswirt, bringt er alles für das Bürgermeisteramt mit.
Schuldenabbau spielte eine besondere Rolle: der Ortsverein der SPD hatte nachgerechnet und in einem Flugblatt belegt, dass der Schuldenabbau nicht auf Sparen beruht, sondern ganz wesentlich durch den Verkauf von Grundstücken im Baugebiet Böhl Ost IV mit Millioneneinnahmen. Und bei den Ortsmittelpunkten und Landesstraßen konnte die Gemeinde Zuschüsse von Bund und Land erhalten.
Harald Reichel legte dar: Bürger ernsthaft einbeziehen, Hochwasserschutz war zu Beginn ein Thema, das die SPD aufgegriffen hat und das endlich eine Lösung für die Bewohner und Eigentümer in den potentiellen Überschwemmungsbieten braucht.
Der Bau der Westumgehung ist nicht wegen des fehlenden Willens des Landesbetriebs Mobilität erst in vielen Jahren möglich, sondern wegen noch größerer Belastungen in anderen Orten. Hier macht es keinen Sinn, den Bürgern einen baldigen Baubeginn oder das Bohren dicker Bretter zu versprechen. Vielmehr muss die Gemeinde als zuständige Straßenverkehrsbehörde initiativ werden und für eine Entlastung der Langgasse und der Eisenbahnstraße durch Eingriffe in den Durchgangsverkehr sorgen. Dazu hat sie durchaus rechtliche Möglichkeiten, die zusammen mit dem Landesbetrieb Mobilität und den betroffenen Anwohnern zu wirksamer Abhilfe genutzt werden können.
Weitere Themen waren der demografische Wandel, die Kinderbetreuung, die Schulsituation, die wiederkehrenden Beiträge sowie die Kläranlage, die entweder saniert werden muss oder die Frage geklärt werden, ob ein Zusammenschluss mit Haßloch in Frage kommt.
Mit seinen offenen und argumentativ gut untermauerten Thesen konnte Harald Reichel als Kandidat überzeugen, dies bescheinigte ihm auch Kurt Beck im Laufe der Veranstaltung.
.
| Besucher: | 1230459 |
| Heute: | 121 |
| Online: | 1 |
